Besondere Vertragsbedingungen BVB für Käufe über www.Digistore24.com und Haftungsausschluss (Disclaimer)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Verkäufer der auf der Plattform www.Digistore24.com angebotenen Inhalte ist allein die Digistore24 GmbH (im Nachhinein "Digistore" genannt). 

(2) Diese Besondere Vertragsbedingungen (im Folgenden: BVB) werden ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digistore als produktspezifische Nutzungsbedingungen zwischen uns "DigiDownload24", Inhaberin Aurelia Müller, Mergenthalerallee 10-12, D-65760 Eschborn (im Nachhinein auch „wir“ oder „uns“ oder "DigiDownload24" genannt) und Ihnen vereinbart. Wir sind als Vertragspartner von Digistore die Rechteinhaber der über Digistore und unseren Onlineshop angebotenen digitalen Inhalte, insbesondere ebooks und Videos aber auch Reports / Berichte, Texte / Artikel, Bilder und Grafiken, Webinare / Online-Seminare sowie Audio-Daten (im Folgenden auch einheitlich als "Inhalte" bezeichnet).

Diese BVB gelten sowohl für https://DigiDownload24.com als auch für alle Webseiten, die zum Einzelunternehmen Aurelia Müller, Mergenthalerallee 10-12, D-65760 Eschborn gehören und deswegen auf diese BVB verlinkt haben. Wenn im Text dieser BVB der Begriff "Webseite/n" verwendet wird, dann schließt der Begriff "Webseite/n" vom Umfang her alle Webseiten, die zum Einzelunternehmen Aurelia Müller gehören, zusammenfassend mit ein.

(3) Diese BVB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Sie sind Verbraucher, wenn Sie einen Vertrag mit uns oder Digistore zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden BVB in ihrer bei Abschluss der Bestellung bei Digistore gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Änderungsvorbehalt

(1) Wir sind berechtigt, diese BVB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

(2) Wir haben dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar ist.

(3) Wir teilen Ihnen Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.

(4) Sind Sie mit den Änderungen nicht einverstanden, so können Sie diesen widersprechen. Wir weisen Sie in der Änderungsmitteilung sowohl auf Ihr Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widersprechen.

§ 3 Nutzungsrechte beim Download von Inhalten

(1) Digitale Inhalte, die Ihnen auf Digistore zum Download angeboten werden, können Sie nach der erfolgten Freischaltung des entsprechenden Inhalts in den angebotenen Formaten herunterladen.

(2) Sie erwerben an den Dateien oder den Inhalten kein Eigentum, sondern das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Inhalte ausschließlich zum eigenen Gebrauch des Erstkäufers bzw. des Erstbenutzers zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Dateien an Dritte oder im Unternehmen weiterzuleiten, weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Es ist nicht gestattet, die Dateien für Dritte zu kopieren. Sie sind ferner nicht berechtigt, die Dateien oder Teile davon (z.B. einzelne Textauszüge, Bilder, Grafiken) im Internet, in Intranets, in Extranets oder auf sonstige Weise Dritten, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Verfügung zu stellen oder diese sonst öffentlich zugänglich zu machen.

§ 4 Nutzungsrechte beim Abonnement von Inhalten; Pflichten des Kunden

(1) Soweit Inhalte nicht direkt über Digistore zum Download angeboten werden (z.B. Abonnements für Mitgliederseiten), erhalten Sie den entsprechenden Zugang zur der Mitgliederseite über die von Digistore zur Verfügung gestellten Zugangsdaten.

(2) Nutzungs- und Schutzrechte

a. Alle Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den im Rahmen des Abonnements angebotenen Inhalten verbleiben bei uns, sofern nicht auf Grundlage des Vertrages mit Digistore oder im folgenden Rechte eingeräumt werden.

b. Sie erwerben das Recht, auf die im Rahmen des Abonnements angebotenen Inhalte von jedem beliebigen Rechner aus mit Ihren Zugangsdaten zuzugreifen.

c. Soweit in dem Vertrag mit Digistore nicht abweichend geregelt, erwerben Sie an den Inhalten kein Eigentum, sondern das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Inhalte zum ausschließlich eigenen Gebrauch des Erstkäufers bzw. Erstbenutzers zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Inhalte an Dritte oder innerhalb des Unternehmens weiterzuleiten, weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Es ist nicht gestattet, die Inhalte für Dritte zu kopieren. Die Dauer des Nutzungsrechts entspricht der Vertragslaufzeit. Die Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts.

d. Wir behalten uns vor die Inhalte zukünftig mit technischen Schutzmaßnahmen (§ 95a UrhG) zu versehen, um Handlungen, die von uns nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken.

(3) Pflichten des Kunden

a. Ihre Zugangsdaten dürfen nur von einem Rechner aus, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern aus, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

b. Soweit in dem Vertrag mit Digistore nicht abweichend geregelt, sind Sie im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf unser Videoportal zuzugreifen.

c. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten, die Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern und uns jede missbräuchliche Nutzung des eigenen Accounts unverzüglich anzuzeigen.

(4) Nichtverfügbarkeit

Wir bemühen uns, den Zugang zu jedem von uns betriebenen Videoportal permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere kann wegen erforderlicher Wartungs-, Aktualisierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

§ 5 Haftungsauschluss - Disclaimer

Dieser Haftungsausschluss (Disclaimer) gilt unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Sie sind Verbraucher, wenn Sie einen Vertrag mit uns oder Digistore zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sie stimmen den folgenden Regelungen zum Haftungsausschluss zu:

(1) Sämtliche Inhalte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte können wir dennoch keine Gewähr übernehmen.

(2) Aus den bereitgestellten Inhalten und aus unserem Marketingmaterial lassen sich keine verbindlichen Zusagen oder Garantien für zukünftige Ergebnisse ableiten. Wir bieten damit keine persönliche professionelle Beratung in den jeweiligen Themenfeldern, insbesondere in den Bereichen Medizin und Gesundheit, Steuern, Recht, Sicherheit und Technik, Gesundheitswesen und Medizintechnik, Management- und Unternehmensberatung, Persönlichkeitsentwicklung und Psychologie oder Finanzen an.

Weder durch das Lesen noch den Download noch durch sonstige Nutzungsformen unserer Inhalte / Veröffentlichungen / Kommentare in Blogs und im Social Media / Marketing Material oder durch eMail-Kommunikation kommt ein Beratungsverhältnis oder Mandatsverhältnis zustande.

Wir stellen Links in unseren Inhalten / Veröffentlichungen / Kommentaren in Blogs und im Social Media / Marketing Material / eMail-Kommunikation bereit, um Ihnen das Lesen / die Nutzung angenehmer zu gestalten. Dies gilt auch für unsere Links auf Webseiten die von Dritten betrieben werden. Das Vorhandensein von unseren Links zu weiterführende Quellen/Webseiten bedeutet nicht, dass wir die Verantwortung/Haftung für die Inhalte/Sicherheit der verlinkten Quelle/Webseite übernehmen oder dass wir die Meinung des entsprechenden Autors oder Betreibers anteilig oder vollständig unterstützen.

Alle Inhalte dienen der allgemeinen Information oder Schulung und können eine professionelle persönliche Beratung oder Überprüfung des jeweiligen Einzelfalles im Zweifel nicht ersetzen.

Mit Nutzung unserer Inhalte / Produkte, Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir keinerlei Prognosen, Schätzungen, Anregungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art über Ihre Zukunftsperspektiven, Ergebnisse oder Gewinne machen können. Durch den Erwerb unserer Inhalte / Produkte werden Sie nicht automatisch Geld verdienen oder automatisch Ihre Ziele erreichen. Jegliche Ergebnis- oder Einkommensbeispiele, sowie auch mögliche Resultate und Auswirkungen, die durch den Einsatz unserer Inhalte / Produkte auftreten können, sind lediglich allgemeine Schätzungen und diese können stark variieren. Es gibt keine Sicherheit oder Gewährleistung von unserer Seite dafür, daß Sie die in den Beispielen/Schätzungen aufgeführten Ergebnisse Umsätze oder Ergebnisse tatsächlich oder auch nur annährend erzielen werden. Es dürfen auch keine unserer genannten Beispiele dazu verwendet werden, um daraus Hinweise für Ihren zukünftigen Erfolg oder die Ergebnisse von Daten, Inhalten oder Strategien auf Ihrer Seite abzuleiten. Auch geben wir über unsere Inhalte / Produkte, Webseiten keine Versprechen oder Garantien oder sonstige Sicherheit für Heilung oder Linderung von körperlichen / psychischen Erkrankungen / Symptomen.

Sämtliche zukunftsorientierte Aussagen, die in unseren Inhalten / Produkten oder in unseren Marketingmaterialen gemacht werden, sollen lediglich unsere allgemeine Meinung zum Potenzial beispielhaft zum Ausdruck bringen und sind für Sie nicht als "durchschnittlich zu erwartende" oder „anteilig zu erwartende“ Ergebnisse zu interpretieren und auch nicht direkt auf Ihre individuelle Situation übertragbar. Weil wir Ihre individuelle Situation nicht kennen geben wir keine Versprechen und keine Garantien ab, dass Sie künftig überhaupt Ergebnisse / Erfolge erreichen werden. Sie können zukunftsorientierte Aussagen dadurch erkennen, dass sie Wörter verwenden wie "antizipieren", "schätzen", "erwarten", "projizieren", "beabsichtigen", "planen", "sind möglich", "glauben", “hoffen“, “wünschen“ und andere Wörter und Begriffe ähnlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer Nennung der potentiellen Ergebnisse.

(3) Ihre Menge an Erfolg beim Erreichen Ihrer Ergebnisse hängt neben Ihrem Grad an Vorwissen und Erfahrung zu den Bereichen, die in unseren Produkten und Inhalten erwähnt werden auch von vielen persönlichen individuellen Faktoren ab, wie zum Beispiel von der Menge an Zeit, die Sie für die Ergebniserreichung investieren, von Ihrem Vorwissen über Strategien, Produkten, Technologien, Branchen, Recht, Ihrem beruflichen und persönlichen Hintergrund, Ihrer Arbeitsmoral, Ihren Finanzen, Computerbedienung, Business, Marketing, Medizin und einer Reihe von anderen verschiedenen anderen Qualifikationen (Skills). Da diese Faktoren bei jedem Menschen unterschiedlich sind, können wir keine Versprechen oder Garantien für irgendwelche Ergebnisse abgeben. Die Informationen im Marketing über unsere kostenpflichtigen Inhalte sollten vor dem Kauf durch Sie und eine qualifizierte Person sorgfältig geprüft werden. Bei geschäftlichen Zielen empfehlen wir, dass Sie im Vorfeld den Einsatzzweck durch Ihren Steuerberater, Ihren Rechtsanwalt und durch einen professionellen Berater bewerten lassen. Wir bitten Sie dies gründlich zu tun, um eine informierte Entscheidung zu treffen, bevor Sie unsere Produkte kaufen.

(4) Auch sind wir für keine Ihrer Aktionen, die Sie aufgrund unserer Inhalte durchführen oder nicht durchführen, verantwortlich. Bitte beachten Sie, dass Sie bei jedem geschäftlichen Erfolg ggf. Kosten im Vorfeld, z.B. unter anderem für Marketingaktivitäten, selbst zu tragen haben ohne davon eine Wiedererstattung von uns zu erwarten. Sie werden ausschließlich auf eigenes Risiko hin Ihre geschäftlichen oder persönlichen Aktivitäten selbst finanzieren. Sie sind sich bewusst, dass kleine oder erhebliche Verluste dabei auftreten können.

(5) Unser Marketing Material kann Produkte / Inhalte bewerben, die die Optimierungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit mit Behörden oder ähnlichen Einrichtungen oder Dritten beispielhaft allgemein, jedoch nicht auf Ihre individuelle Situation direkt anwendbar, zeigen. Allein aus diesem Grund nennen wir gegebenenfalls die Bezeichnung der jeweiligen Behörde oder ähnlichen Einrichtung oder Dritten. Wenn wir in unseren Inhalten oder in unserem Marketing auf Material / Aussagen von oder über Behörden (z.B. die U.S. FDA Food and Drug Administration als U.S. Gesundheitsbehörde), Zulassungsstellen oder ähnlichen Einrichtungen oder auf Dritte verweisen oder deren Material / Aussagen erwähnen / verwenden, so stellt dies weder deren Begünstigung / Verpflichtung noch deren Empfehlung für den Erwerb / die Nutzung unserer Inhalte dar. Der Erwerb und die Nutzung unserer Inhalte ist freiwillig.

(6) Sollte eine Bestimmung dieses Haftungsauschlusses und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Haftungsausschlusses im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen einer etwaigen Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie im Verhältnis zu uns regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz desvorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 7 Urheberrechte

Wir haben an allen Inhalten, Marketingmaterialien, Produkten, insbesondere ebooks und Videos aber auch Reports / Berichte, Texte / Artikel, Bilder und Grafiken, Webinare / Online-Seminare sowie Audio-Daten die in unserem Online-Shop oder anderen Internetpräsenzen veröffentlicht werden entsprechende Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Videos und Texte, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Es ist Ihnen ebenfalls untersagt, Copyrightvermerke, Marken und/oder sonstige Eigentums- oder Herkunftsangaben an den Inhalten zu verändern oder zu entfernen.

§ 8 Sicherungsmaßnahmen und Audit-Recht

(1) Als Erstkäufer bzw. Erstbenutzer haben Sie die Inhalte sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Onlinezugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.

(2) Auf unser Verlangen werden Sie uns ermöglichen, die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob diese auch im Rahmen der erworbenen Lizenzen genutzt werden. Hierzu haben Sie uns Auskunft zu erteilen, Einsicht in relevante Dokumente, Unterlagen, IT-Systeme sowie elektronischer Kommunikationen zu gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung durch uns oder eine uns benannte Prüfungsgesellschaft zu ermöglichen. Wir dürfen die Prüfung in Ihren Räumen zu Ihren regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen. Wir werden darauf achten, dass Ihr Geschäftsbetrieb durch eine entsprechende Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.

(3) Ergibt die Überprüfung eine nicht-vertragsgemäße Nutzung, so tragen Sie die Kosten der Überprüfung, ansonsten tragen wir diese.

(4) Ergibt die Überprüfung eine nicht-vertragsgemäße Nutzung, so tragen Sie die gemäß § 7 abs.1 eigentlich fälligen Kosten, nebst einem zusätzlichen Aufschlag von 300 % für die nicht vertragsgemäße Nutzung.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung bei Digistore in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Salvatorische Klausel

​Sollte eine Bestimmung dieser Besondere Vertragsbedingungen und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.


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